Mehr Bürgerbeteiligung - Mehr direkte Demokratie in der Gemeinde

Für die Vorarlberger Sozialdemokraten stellt die derzeitige Rechtsgrundlage im Volksabstimmungsgesetz eine zu große Hürde dar, um eines der drei direkt-demokratischen Instrumente (Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung) auf kommunaler Ebene initiieren zu können. Eine Erfahrung, die auch auf Hohenems zutrifft.

„Vorarlberg könnte in dieser Hinsicht eine Vorreiterfunktion übernehmen, denn die direkte Demokratie ist in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern – etwa der Schweiz – allgemein etwas unterentwickelt“

Nachbarn sind bürgernäher. In Baden-Württemberg (D) etwa würden 10 Prozent der Wahlberechtigten oder höchtens 2.500 Unterschriften bei Gemeinden mit nicht mehr als 50.000 Einwohnern reichen. Bayern (D) sei mit nur 7 Prozent der Gemeindebürger am bürgerfreundlichsten, stellt Posch einen Vergleich an. Während also auf Landesebene die Hürden der direkt-demokratischen Instrumente durchaus akzeptabel sind (ca. 2 Prozent der Wahlberechtigten bei Volksbefragungen und Volksbegehren sowie ca. 4 Prozent der Wahlberechtigten bei Volksabstimmungen), sind sie auf kommunaler Ebene mit 20 Prozent sehr hoch.

Gemäß derzeit geltendem Volksabstimmungsgesetz müssen Volksbegehren auf kommunaler Ebene nämlich erst dann behandelt werden, wenn ein Fünftel der Bürger der Gemeinde dies verlangt. Ebenso ein Fünftel der Bürger kann – neben der Gemeindevertretung – eine Volksabstimmung verlangen. Und wiederum 20 Prozent der Bürger einer Gemeinde oder die Gemeindevertretung müssen einer Volksbefragung zustimmen.

Beispiel. Als Beispiel nennt Stadtrat Werner Posch die Stadt Dornbirn. „Bei rund 32.000 Wahlberechtigten in Dornbirn müssten etwa 6.500 Bürger der Stadt einen Antrag auf eine Volksabstimmung stellen, was eindeutig zu viel ist“, findet Posch.

Senkung der erforderlichen Unterschriftenquote. Der Kontroll-Ausschussvorsitzende fordert deshalb die Senkung der derzeit erforderlichen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten auf 10 Prozent. „Nur so kann mehr direkte Demokratie mit einer stärkeren Beteiligung der Bürger am Gemeindegeschehen erreicht werden“, erklärt Posch abschließend.