US-Außenministerium kritisiert im Menschenrechtsbericht Vorarlberg

Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Menschenrechts-Bericht vorgelegt - und kritisiert darin Vorarlberg. Grund sind Gesetzesänderungen, die den Bau von Minaretten betreffen.

"There was a public debate on the question of erecting minarets throughout the year. Zoning laws in two provinces, Carinthia and Vorarlberg, were amended to make it more difficult to build minarets that "conflict with the traditional appearance" of towns."

Für LH Herbert Sausgruber ist die Kritik "unbegründet", weil die Bestimmungen, die des Baugesetzes ausdrücklich auch für andere Bauwerke gelte. Die schlichte Realität ist aber, dass Vorarlberg das Menschenrecht der "Freiheit der Religionsausübung" nicht nur nicht beachtet hat , sondern auch religiöse Bauten mit Discotheken und Wrestlingverastaltungen gleichsetzt.