Hohenemser Sozialdemokraten bestellen erste Europaverantwortliche

Die Hohenemser Sozialdemokraten nehmen das Vorhaben Werner Faymanns, in allen Bezirken und Gemeinden Europaverantwortliche zu bestellen ernst. Als vielleicht erste sozialdemokratische Ortsgruppe Österreichs haben sie gestern einstimmig Elisabeth Märk zu ihrer Hohenemer Europa-Referentin bestellt.

Europa ist größer. Die hervorragende Lehrerin der englischen Sprache ist schon aufgrund dieser ihrer beruflichen Fähigkeiten besonders geeignet, die europäischen Prozesse - die noch immer vorwiegend in englischer Sprache publiziert werden -, zu verstehen, zu vermitteln und zu kommentieren. Ihr erst wenige Monate altes Weblog "Lisi's Maerkzettel" wurde schon an die 30.000 mal aus aller Welt besucht und hat beinahe "Kult-charakter".

Elisabeth Märk ist eine glühende Europäerin, für die der Prozess der friedlichen und völlig freiwilligen Einigung der Staaten Europas das Friedensprojekt der Geschichte schlechthin ist. Freilich ist diese für sie "work in progress" und muss täglich neu errungen und durch die Leistungen für Europas Bürger immer wieder neu legitimiert werden. Aber als unnehmbare Leistung bleibt bereits jetzt, dass zwischen den an der europäischen Einigung beteiligten Staaten seit Ende des Zweiten Weltkrieges - mehr als ein halbes Jahrhundert lang -  keine militärischen Auseinandersetzungen mehr stattgefunden haben, Krieg und militärische Gewalt als Mittel der Politik widerlegt und verbannt worden ist. Jahrhundertelang war das "Abendland", war Europa der Kontinent der Kriege, aus dem auch die beiden schrecklichen Weltkriege hervorgegangen sind. Heute ist es zum Vorzeigeprojekt der Friedenspolitik geworden und man konnte nie in der Geschichte mehr stolz darauf sein, europäischer Bürger zu sein.

Europakritik - vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Selbstverständlich bedarf es auch hier immer auch eines wachsamen Auges der Zivilgesellschaft, der Bürger und der demokratischen Institutionen, damit sich der Einigungs- und Entwicklungsprozess nicht verselbständigt. Dazu gehört unabdingbar, dass die Bürger Europas über demokratische Wirkungsmöglichkeiten mitentscheiden können, ihre Kritik und ihre Anliegen einbringen können. Dazu gehört unverzichtbar auch - auch wenn es unbequem und lästig scheint -, dass die Bürger ihre Vorstellungen gegen die der europäischen Administration und Bürokratie setzten können.

Das ist ausdrücklich nicht Europakritik sondern bedingendes Element des Vereinten Europas, nämlich die ausschließlich demokratische und freiwillige Legitimierung durch die Bürger. Wer sich gegen diese Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger stellt, wer Politik als Selbstverwaltung durch die Bürger aufheben will, wem das tägliche Werben um die Zustimmung zu seiner Politik zu mühsam ist, wem die Demokratie zu langsam und zu lästig ist, wer sich vor der freien Meinung und dem Willen der Bürger fürchtet, wer diese tatsächliche und bedeutendste Kulturleistung Europas, die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit auch nur einschränken statt ausbauen will, wer die grundlegenden Entscheidungen über den Fortgang Europas nicht mehr durch die Bürger sondern über ihre Köpfe hinweg realisieren will, der richtet sich gegen dieses Europa.