Stadtwerke Hohenems: Die Angst des Bürgermeisters vor Kontrollen

Mit Kritik am Hohenemser Bürgermeister Amann reagiert der SPÖ-Obmann des Kontrollausschusses im Vorarlberger Landtag Werner Posch auf das Vorhaben, die Ausgliederung der Hohenemser Stadtwerke durch ein privates Institut prüfen zu lassen: "Der Rechnungshof ist eine unabhängige Prüfinstanz, welche auch die Ressourcen mitbringt, die Sinnhaftigkeit einer derartigen Ausgliederung zu prüfen".

Der Prüfauftrag wurde überhaupt erst auf Antrag und Kritik von STRin ins Auge gefaßt.   Lisi Märk Der Bürgermeister konnte  nämlich bisher das Honorar der "Platzer & Partner Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H." nicht plausibel machen. Die Stadtvertretung verlangte deshalb von ihm endlich Klarheit über das Zustandekommen des Honorarvertrages in der Höhe von € 350.000.- netto, die Bedeutung des Ausschlusses von privaten Beteiligungen, die Abwicklung der Zahlungen und eine Begründung für die von ihm behauptete Angemessenheit des Honorars unter Berücksichtigung der Leistung.

Werner Posch lässt auch den Einwand Richard Ammans hinsichtlich der Prüfdauer als "hanebüchen" nicht gelten und fordert, dass die Daseinsvorsorge - und dazu gehören die Stadtwerke -  in der öffentlichen Hand zu halten sind und nicht privatisiert werden darf. Eine Prüfung durch den Rechnungshof würde mit aller Wahrscheinlichkeit auch dieses Ergebnis zu Tage fördern.

In Hohenems fürchtet man sich nach der Kritik des Landesvolksanwaltes und der Gebarungskontrolle der Vorarlberger Landesregierung auch vor dem Vorarlberger Rechnungshof. Eine etwas seltsame Sichtweise, wenn man sich jetzt von unnötig bezahlten Prüfern eines privaten Institutes außerhalb von Vorarlberg einen Persilschein holen will.