Michael Ritsch fragt nach "System Grasser": Die Vorarlberger Spekulationsgeschäfte auf dem Prüfstand!

Michael Ritsch hat im Vorarlberger Landtag eine Anfrage an den Landeshauptmann Herbert Sausgruber zum "System Grasser" eingebracht. Bekanntlich hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse - der Landeshauptmann hätte dies eigentlich verhindern müssen -  Millionen an Versichtengelder verspekuliert und auch in den Gemeinden Schwarzach und Zwischenwasser wurden solche "Geschäfte" nun öffentlich.

Anfrage an Herbert Sausgruber

Veranlagungspolitik des Landes Vorarlberg und der Vorarlberger Gemeinden

Herrn Landeshauptmann
Dr. Herbert Sausgruber
Landhaus
6900 Bregenz

 

Veranlagungspolitik des Landes Vorarlberg und der Vorarlberger Gemeinden

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Vor einigen Tagen wurde vom Rechnungshof festgestellt, dass die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA in großem Stil in Spekulationspapiere investiert hat und dabei kräftig auf die Nase gefallen ist. Dem Bund – und damit der/dem österreichischen Steuerzahler/in – drohen bis zu 617 Millionen Euro Verlust; 377 Millionen Euro davon sind bereits fix verloren.

Diese unverantwortliche Vorgangsweise, mit Geldern der öffentlichen Hand zu spekulieren, ist scheinbar Usus im System Molterer-Grasser gewesen. Es wirft jedenfalls kein gutes Licht auf die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP.

Auch Vorarlberg bleibt von ähnlichen Meldungen nicht verschont. Die Spekulationen der VGKK mit Geldern der Sozialversicherten sind nur allzu bekannt. Und jüngst wurde die Öffentlichkeit davon informiert, dass die Gemeinde Zwischenwasser bei Veranlagungsgeschäften 700.000,-- Euro Verlust, die Gemeinde Schwarzach 160.000,-- Euro Verlust gemacht hat. Offenbar mit Duldung der Aufsichtsbehörde, also des Landes Vorarlberg. Bei der Veranlagungspolitik der Gemeinde Schwarzach soll es sogar eine Empfehlung des Gemeindeverbandes gegeben haben.

Es ist deshalb von höchstem öffentlichem Interesse, ob es noch weitere Vorarlberger Gemeinden gibt, die mit Geldern der Steuerzahler spekulieren. Dies muss der Aufsichtsbehörde bekannt sein.

Ich erlaube mir deshalb, gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende

A n f r a g e

an Sie zu richten:

1.)    Welche Veranlagungsformen hat das Land Vorarlberg gewählt und welches Volumen haben die jeweiligen Veranlagungsformen?
2.)    Hat das Land Vorarlberg Kredite auf Fremdwährungsbasis aufgenommen und wenn ja, in welchem Ausmaß und was ist der aktuelle, fiktive Verlust bzw. Gewinn aus diesen Fremdwährungskrediten?
3.)    In welchen Gemeinden gibt es spekulative Veranlagungsformen in welcher Höhe und um welche Veranlagungsformen handelt es sich dabei (bitte um Auflistung je Gemeinde)?
4.)    Zwischenwasser hat mit Spekulationsgeschäften 700.000,-- Euro, Schwarzach 160.000,-- Euro Verlust gemacht. Gibt es andere Vorarlberger Gemeinden, die ebenso Verluste gemacht haben und wenn ja, um welche Gemeinden handelt es sich und wie hoch war der jeweilige Verlust?
5.)    Entspricht es der Tatsache, dass das Veranlagungsgeschäft bzw. Kreditgeschäft der Gemeinde Schwarzach vom Gemeindeverband als „Methode des Schuldenabbaus“ empfohlen wurde?
6.)    Welche Gemeinden haben welche Fremdwährungskredite in welchem Volumen aufgenommen?
7.)    Sind Sie mit uns der Ansicht, dass der Spekulation mit öffentlichen Geldern endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss und zwar auch auf gesetzlicher Ebene und wenn Sie dieser Ansicht sind, mit welchen Mitteln werden Sie der Spekulation mit öffentlichen Geldern ein Ende setzen?

LAbg. Michael Ritsch