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07.03.2010

Inländerfeindliche FPÖ?

SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur FPÖ: "Das ist ja schier inländerfeindlich, ich muss wohl umdenken, denn bislang habe ich sie für ausländerfeindlich gehalten."

FPÖ für Sozialrechts-Apartheid. Gemeint ist damit der FPÖ-Vorschlag für getrennte Sozialversicherungsträger von In- und AusländerInnen, dem der Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine klare Absage erteilte.

Das wäre nicht nur ein Sozialrechts-Apartheid, denn derzeit sind nämlich die Einnahmen durch ausländische Arbeitnehmer um 1,5 Milliarden höher als die sozialen Ausgaben. Im Falle einer Trennung müssten ÖsterreicherInnen höhere Beiträge zahlen, damit sich das aktuelle Niveau erhalten lässt.