Sorgloses "Schuldenmanagement" bereitet Hohenems Sorgen

Die Kontrollabteilung im Amt der Landesregierung hat die Finanzgebarung der Stadt Hohenems geprüft und der ÖVP-Stadtregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Die Prüfer werfen der Stadtführung im Rathaus einen sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln vor. Sie stellten neben vielen anderen Missständen fest, dass Verträge von unzuständigen Organen der Stadt Hohenems abgeschlossen wurden, ohne oder unter Missachtung von Beschlüssen der Stadtvertretung und ohne Beachtung der finanziellen Auswirkungen.

Als 2006 die Minderheitsparteien Bürgermeister Richard Amann und die ÖVP-Stadtvertreter eindringlich vor dem drohenden Schaden für Hohenems warnten, der sich im Zusammenhang mit der Verscherbelung der Jüdischen Schule und des Elkangartens an Gerhard Lacha abzeichnete, wurde das von ihnen als parteipolitisch begründet abgetan. Nun haben sie es Schwarz auf Weiß von der Kontrollabteilung des Landes Vorarlberg:

    Im Prüfbericht heißt es wörtlich: „Insgesamt erlitt die Stadt einen vermeidbaren finanziellen Schaden von rund Euro 596.000..—, weil sie vertragswidrige Standpunkte eingenommen und auf eine Durchsetzung ihrer Rechte verzichtet hat.

Neben dem immensen finanziellen Schaden hat der Bürgermeister auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass das historische jüdische Viertel unwiederbringlich durch die zugelassenen Bausünden zerstört wurde. Zur von ihm vorgebrachten Rechtfertigung, mit dem Projekt „Betreutes Wohnen Elkangarten“ entstehe eine für Hohenems wichtige Einrichtung, sagt die Kontrollabteilung:

    „Die neue, vom Käufer (Lacha) übernommene Verpflichtung ist so formuliert, dass eine Einstellung des Betriebs (Betreutes Wohnen) jederzeit möglich ist.“

Hätte Richard Amann auf dieselbe Art und Weise bei seinem früheren Arbeitgeber in der Privatwirtschaft einen Schaden in dieser Höhe verursacht, so wäre er wohl zu Recht fristlos entlassen worden. Weiters wäre er wegen ungetreuer Geschäftsführung belangt worden und hätte Schadenersatz leisten müssen.

Wer nun erwartet, dass im Rathaus bei den Hauptverantwortlichen ein Umdenken stattfindet, sieht sich bitter enttäuscht. Die Geldverschwendung auf Kosten der Steuerzahler geht munter weiter. Trotz erneuter, rechtzeitiger Warnungen, auch von unumstrittenen Fachleuten, wird vom Bürgermeister und seinen Helfern uneinsichtig die Idee verfolgt, den Wasser- und Abwasserbetrieb aus dem Stadtbudget herauszunehmen und in eigene Gesellschaften auszulagern.

Unter Missachtung des Gemeindegesetzes sind in dieser Sache bereits 350,000,-- Euro an eine Beratungsfirma geflossen, für Beratungstätigkeiten ohne erkennbaren Nutzen. Mit der Beraterfirma wurde nicht einmal ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen.
Die Mitarbeiter des Wasserwerks sollen ihre Leistungen in Zukunft über die neu gegründeten Gesellschaften anbieten, ohne praktische Veränderungen für die Bürger. Verändern werden sich nur die Kosten für die Verwaltung, sie werden drastisch steigen. Zur Abdeckung dieser Mehrkosten ist eine außerordentliche Gebührenerhöhung geplant, obwohl Hohenems schon jetzt Spitzenreiter bei den Wasser- und Abwassergebühren ist.

Bei der Gründung der „Betriebsgesellschaft Wasserversorgung“ wurde das Gemeindegesetz umgangen und ihr Beirat, ebenfalls gesetzwidrig, von einem unzuständigen Organ bestellt. Der Bruder der Vizebürgermeisterin Monika Reis wird im Beirat dieser Gesellschaft tätig sein. Ihm wurde im Voraus versichert, dass seine Firma, die im Wasser- und Abwasserbereich tätig ist, selbstverständlich bei Aufträgen nicht unberücksichtigt bleiben wird.

Die Auslagerung der Wasserversorgung durch die Gründung der Hohenemser „Stadtwerke“ ist eine unnütze Verschwendung von Steuermitteln. Sie dient lediglich dazu, vor der Öffentlichkeit die wahre Höhe des in Hohenems angehäuften Schuldenberges zu verschleiern.
Bürgermeister Richard Amann nennt das Schuldenmanagement.