Burkina Faso finalisiert Streuminenverbot - Österreich vorbildlich

Als sechstes Land hatte Österreich am  2. April 2009 die Konvention über ein Verbot von Streumunition bei den Vereinten Nationen in New York ratifiziert. Der kleine afrikanischer Staat Burkina Faso besiegelt nun als 30. Unterzeichner das endgültige Aus für Streumunition und schreibt damit Abrüstungsgeschichte.

Vorbildliches Österreich. Die prominente Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger gratulierte  Verteidigungsminister Norbert Darabos bereits im Dezember 2007 zur Regierungsinitiative, ein Gesetz zum umfassenden Verbot von Streuminen zu verabschieden. Darabos sagte damals: "Ich werde dafür sorgen, dass die Vernichtung schneller erfolgt. Mein Ziel ist es, alle österreichischen Bestände dieser grausamen Waffengattung innerhalb von eineinhalb Jahren zu vernichten."

Österreich hat im Kampf gegen Streumunition und Streubomben eine Vorreiterrolle innerhalb der Europäischen Union inne. Der Nationalrat hatte bereits am 6. Dezember 2007 ein umfassendes Verbot von Streumunition beschlossen. Damit war Österreich nach Belgien das zweite Land weltweit, das diese Waffen verboten hat. Das Gesetz verbietet die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, den Verkauf, die Vermittlung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie den Gebrauch und Besitz von allen Arten von Streumunition.

Vertrag tritt nun in Kraft. Mit ihrer Ratifikation der Konvention zum Verbot von Streumunition haben Burkina Faso und Moldawien als 29. und 30. Staat den historischen Verbotsvertrag zum 1. August 2010 - und damit nur 19 Monate nach Unterzeichnung - in Kraft gesetzt.Für das Inkrafttreten waren 30 Ratifikationen Bedingung.

Burkina Faso. Dies ist eines der ärmsten Länder der Welt und hatte bereits mit der Ratifikation der Ottawa Konvention zum Verbot von Antipersonenminen am 16. September 1998 auch diesem Verbotsvertrag zu völkerrechtlicher Relevanz verholfen. 104 Staaten haben mittlerweile die Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnet, darunter alle NATO-Staaten außer den USA. Auch Russland und China verweigern die Unterschrift. Deutschland ratifizierte als 11. Staat das Verbot von Streumunition.

Nachdem Österreich bereits bei den Vorbereitungsarbeiten und den Verhandlungen im Oslo-Prozess eine wichtige Rolle eingenommen hatte, zeigt die schnelle  Ratifizierung des Verbotsvertrages, dass Österreich ernsthaft das Ziel verfolgt, die Welt von Streumunition und ihren katastrophalen humanitären Folgen zu befreien. Etwa 100.000 Opfer hat Streumunition bis heute gefordert: 98 Prozent der bekannten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung, 27 Prozent davon sind Kinder. Diese perfide Gefahr für die Bevölkerung ist nun hoffentlich endlich abgeschafft!

Verbotsumfang. Die Konvention verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export sämtlicher Streumunitionstypen herkömmlicher Bauart. Die Vernichtung aller unter das Verbot fallenden Bestände muss innerhalb von acht Jahren erfolgen. Diese Frist kann bis zu maximal acht Jahren verlängert werden. Das Abkommen enthält zudem verbindliche Bestimmungen zur Opferfürsorge, Räumung von explosiven Streumunitionsrückständen sowie Internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung.