Der Buwog-Skandal: Ein Kriminalfall
Noch nie hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen derartigen Erklärungsnotstand: Enge Vertraute von Grasser sollen von der Privatisierung der Bundeswohnungen massiv profitiert haben.
Während der Schüssel-Grasser-Zeit wurde Bundeseigentum im Wert von insgesamt rund 6,2 Milliarden Euro privatisiert, wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vor kurzem vorrechnete. Nun holt Karl-Heinz Grasser seine eigene Vergangenheit als blau-schwarzes Regierungsmitglied einmal mehr ein. Die Verdachtsmomente, wonach der Finanzminister der mittlerweile abgewählten blau-schwarz-orangen Bundesregierung, sein Ressort wie einen Selbstbedienungsladen für sich und seine Freunde führte, verhärten sich Medienberichten zufolge zunehmend. Noch gilt die Unschuldsvermutung.
Der Skandal um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) 2002-2004 wirft viele Fragen auf und zählt vermutlich zu den größten Finanz-Skandalen der Zweiten Republik. Freunde von Grasser sollen von dieser Privatisierung massiv profitiert haben. Dort sind Vermittlungsprovisionen an enge Vertraute Grassers, Walter Meischberger und Peter Hochegger geflossen. Kritische Stimmen stellen die Transparenz und die Rechtmäßigkeit des gesamten Vergabeverfahrens sogar grundsätzlich in Frage. Ein Kriminalfall, in dem die Staatsanwaltschaft mittlerweile Ermittlungen aufgenommen hat.
Zu billig verkauft. Die Hinweise, dass der Käufer der Buwog, die Immofinanz, zu günstig zu den Bundeswohnungen gekommen ist, – wie auch der Rechnungshof schon 2007 kritisierte – dürften sich einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" nach mehr und mehr verdichten. In den ersten drei Jahren nach dem Erwerb der Buwog wertete der Immobilienkonzern den neuen Besitz demnach auf mehr als 400 Millionen Euro auf, wie aus den Geschäftsberichten hervorzugehen scheint.
CA Immo will klagen, wenn sich Unregelmäßigkeiten herausstellen. Wolfhard Frommwald, Vorstand der CA Immo, die im Bieterverfahren knapp der Immofinanz unterlag, meinte zur Buwog-Causa gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (08.10.): "Wenn sich Unregelmäßigkeiten herausstellen sollten, werden wir rechtliche Schritte einleiten und Schadenersatz in Millionenhöhe fordern. Die Aktionäre haben Geld investiert. Nichts zu tun, können wir uns nicht leisten."